Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich kürzlich intensiv mit der Vereinbarkeit des

Datenschutzes mit der Veröffentlichungspflicht des Art. 52 Abs. 3 GO bei Grundstücksgeschäften auseinandergesetzt

(zuletzt: 30. Tätigkeitsbericht, Nr. 13.1).

 

Er kommt hierbei zu folgendem Ergebnis:

Sobald die entsprechenden Notarverträge in den Gemeinderäten genehmigt sind, sind die Beschlüsse zwingend

(entweder in der nächsten Sitzung oder in der Veröffentlichung im Amtsblatt) nach Art. 52 Abs. 3 GO öffentlich bekannt

zu geben – und zwar einschließlich Kaufpreis und Namen der Käufer. Nur so könne die öffentliche Kontrollfunktion

ausgeübt werden.

 

Ausnahmen sind es nur in ganz wenigen Fällen möglich – z.B. wenn der Erwerber selbst dort wohnen möchte aber eine

Auskunftssperre besteht oder wenn dem Erwerber über Gebühr hinaus Anfeindungen drohen würden oder wenn der Kaufpreis

Rückschlüsse auf einen besonderen finanziellen Spielraum zulassen würde oder wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

berührt sind.

Beginnend mit diesem Monat wird die Verwaltungsgemeinschaft Wiesentheid daher (ähnlich wie z.B. bei den Vergaben auch),

die Rahmendaten von Grundstücksgeschäften in den Berichten aus den Gemeinderäten veröffentlichen.

 

Die Erwerber werden vor den Notarterminen über die Veröffentlichungspflicht und die Geltendmachung von besonderer Schutzwürdigkeit informiert.